Bürgerbefragung zur Gestaltung der Straßenausbausatzung rückt näher
UWG wirft Gruppe SPD-Fraktion/FDP und CDU Themenklau vor
Thema im Gemeinderat: Sollen Anlieger mitbezahlen, wenn die Straße marode ist? (Foto: Vollmer)
In der Frage der künftigen Gestaltung der Straßenausbausatzung und der damit in Zusammenhang stehenden Kostenbeteiligung der Anlieger sind sich die Fraktionen der CDU und der Gruppe SPD-Fraktion/FDP nähergekommen.
SPD/FDP-Gruppensprecher Martin Fischer beharrte darauf, die Straßenausbaugebühr zu streichen. 58 Prozent der Städte und Gemeinden hätten bereits keine mehr. Auch im Landkreis Vechta hätten bereits Kommunen begonnen, die ungerechte und nicht mehr zeitgemäße Regelung abzuschaffen, argumentierte er. Der Gemeinderat müsse sich Gedanken machen, wie eine neue Regelung zu gestalten ist. Der vorliegende SPD/FDP-Antrag sieht im Haushalt 2022 eine Summe in Höhe von 220.000 Euro für „Straßensanierung“ vor. Nicht verwendete Gelder sollen ins Folgejahr übernommen werden.
„Wenn es eine Bürgerbeteiligung geben soll, dann wollen wir dem nicht im Wege stehen“, erklärte Martin Fischer sich dem Ansinnen der CDU nicht zu verweigern. Allerdings lehne die SPD/FDP-Gruppe bei der Gestaltung einer neuen Regelung grundsätzlich eine Kürzung der freiwilligen Leistungen ab. Was die Bürgerbeteiligung angeht erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Dierk Brand, dass die CDU-Fraktion entschlossen sei, in Holdorf einen eigenen Weg zu gehen. „Einen Weg, der von der Mehrheit der Bürger getragen wird. Nicht nur eine Mehrheit, die wir vermuten und Fragezeichen offenlassen könnte, sondern eine Mehrheit, die wir kennen“, betonte Jan-Dierk Brand.
In diesem Zusammenhang begründete er den bereits Mitte Juni von der CDU-Fraktion gestellten Antrag einer repräsentativen Einwohnerbefragung. „Die zu erfolgende Entscheidung beruht dann nicht auf Mutmaßungen, sondern gründet auf der in Wirklichkeit beruhenden Bürgermeinung. Der Bürgermeinung, die als Basis für die dann beste Entscheidung dient und weit über die nächsten fünf Jahre zukunftstauglich ist, mit allen Konsequenzen“, argumentierte Jan-Dierk Brand für diesen Antrag. Allerdings solle die Befragung in schriftlicher Form noch vor den im September stattfindenden Wahlen durchgeführt werden. Eine Auszählung sollte im öffentlichen Rahmen im Beisein aller Ratsmitglieder erfolgen.
„Es kann nicht sein, dass CDU und SPD sich Anträge der UWG unter den Nagel reißen“, beklagte die UWG-Vertreterin Waltraud Macke. Sie betonte, dass ihre Wählergemeinschaft die Ersten waren und bereits im Mai 2019 genau diesen Antrag im Gemeinderat gestellt hat. Eine endgültige Entscheidung über das Vorgehen zu dieser Thematik wurde während dieser Sitzung nicht gefasst. Einstimmig beauftragten die Ratsvertreter den Wirtschafts- und Sicherheitsausschuss damit, eine für alle Fraktionen tragbare Lösung zu erarbeiten.