NSGB-Mitgliederversammlung 2024:
Ländliche Räume sind das Rückgrat unseres Landes
Am heutigen Donnerstag, den 29. August 2024 kommt die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Oldenburg zusammen. Erstmalig findet die Mitgliederversammlung im Rahmen der Messe.Kommunal in den Weser-Ems-Hallen statt, zu der sich über 2.000 Besucherinnen und Besucher versammelt haben. Das neue Format dient der Begegnung und dem Austausch von Entscheider:innen und Fachleuten aus Kommunen.
Neben diesem freudigen Anlass dreht sich die Mitgliederversammlung jedoch in erster Linie um die Herausforderungen von Kommunen in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen und der fehlenden Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Präsident Dr. Marco Trips geht in seiner verbandspolitischen Ansprache maßgeblich auf die ländlichen Räume ein:
„Unser heute vorgestelltes Positionspapier zu den ländlichen Räumen zeigt eines ganz deutlich: In vielen Bereichen besteht großer Nachholbedarf, damit sich die Menschen außerhalb der Ballungszentren nicht abgehängt fühlen. Das beginnt bei der Zukunft der Gesundheitsversorgung – denken wir an drohende Krankenhausschließungen – geht über eine ungerechte Lastenverteilung bei Windenergieanlagen und Photovoltaik bis hin zu Schulstandorten und dem Ausbau der Ganztagsschulen.“
Weiter warnt Trips davor, das Vertrauen der Menschen nicht zu verspielen, und weist auf die Folgen schlechter Entscheidungen hin:
„Eine über’s Knie gebrochene Krankenhausreform, nicht auskömmliche Finanzzuweisungen, immer mehr Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit sowie eine fehlende Einigung z.B. bei der europäischen Flüchtlingspolitik machen das Leben vor Ort nicht leichter. Blicken wir auf regelmäßige Meinungsumfragen, wem die Menschen noch ihr Vertrauen schenken, dann schneidet insbesondere der Bund immer schlechter ab. Damit Kommunen nicht ebenfalls Vertrauen einbüßen, darf ein Mehr an Aufgaben und Bürokratie nicht zu einer weiteren Einschränkung unserer Handlungsspielräume führen.“
Das Positionspapier zu den ländlichen Räumen, das unter dem Titel „Ländliche Räume sind das Rückgrat unseres Landes – Die Politik muss sie stärker in den Fokus nehmen“ veröffentlicht wurde, kann hier abgerufen werden: https://www.nsgb.de/wp-content/uploads/2024/08/2-Positionspapier-Laendliche-Raeume.pdf