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Landkreis Vechta schränkt Durchführung von Veranstaltungen ein

  1. 1.    Änderung der

Allgemeinverfügung des Landkreises Vechta
zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19"
durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2

Durchführung von Veranstaltungen im Landkreis Vechta

 

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1
Nr. 2, § 3 Abs.1 S. 1 NGöGD wird die Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 zur Eindämmung der Atemwegserkrankung „Covid-19"durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 betreffend Veranstaltungen im Landkreis Vechta wie folgt geändert:

 

  1. Die Durchführung von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen im Gebiet des Landkreises Vechta mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 250 Personen ist mit sofortiger Wirkung verboten.
  2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs gern. § 64 ff. NPOG3 in der Form angedroht, dass die Teilnehmer des Veranstaltungsortes verwiesen werden.
  3. Für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen im Gebiet des Landkreises Vechta mit einer Teilnehmerzahl unter 250 Personen gelten mit sofortiger Wirkung die folgenden Auflagen:

Es muss eine dem Infektionsrisiko angemessene Belüftung des Veranstaltungsortes gewährleistet sein.

Es müssen ausreichende Möglichkeiten der Händehygiene (Toilettenräume mit Handwaschbecken, Flüssigseife und Einmalhandtücher sowie ggf. Desinfektionsmittel) vorgehalten werden.

Die Teilnehmer müssen vor und während der Veranstaltung aktiv über allgemeine Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Abstand halten und Husten- und Schnupfenhygiene informiert werden.

Die Handlungsempfehlungen des Landkreises Vechta für Veranstalter (abrufbar unter www.landkreis-vechta.de) sind zu beachten

  1. Die Veranstalter öffentlicher Veranstaltungen im Gebiet des Landkreises Vechta mit einer Teilnehmerzahl von über 100 Personen sind mit sofortiger Wirkung verpflichtet, geplante Veranstaltungen beim Ordnungsamt des Landkreises Vechta anzuzeigen.
  2. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 bis 4 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet

 

 

 

 

Begründung:

 

Mit Allgemeinverfügung des Landkreises Vechta vom 13.03.2020 wurde auf Anweisung des Landes Niedersachsen der Betrieb aller Schulen sowie aller Einrichtungen zur Kinderpflege und Kinderbetreuung bis einschließlich 17.04.2020 eingestellt.

 

In Anlehnung an diese Verfügung und die darin enthaltene Begründung war die ebenfalls mit Datum vom 13.03.2020 bekannt gemachte Allgemeinverfügung zur Durchführung von Veranstaltungen im Landkreis Vechta  anzupassen und das Verbot der Durchführung von Veranstaltungen auf eine Teilnehmerzahl von mehr als 250 Personen zu ändern.

 

Die in der Verfügung betreffend Veranstaltungen vom 13.03.2020 erfolgte weitere allgemeine Begründung der Allgemeinverfügung, die Begründung der Anordnung des unmittelbaren Zwangs, die Begründung der Anzeigeverpflichtung sowie die Begründung zur sofortigen Vollziehung gelten unverändert fort.

 

Begründung der Auflagen:

 

Die unter Ziffer 3 verfügten Auflagen sind erforderlich, um auch bei Veranstaltungen unter 250 Teilnehmern das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu minimieren. Hierzu muss sichergestellt werden, dass eine dem Infektionsrisiko angemessene Belüftung des Veranstaltungsortes gewährleistet ist, ausreichende Möglichkeiten der Händehygiene vorgehalten werden und im Vorfeld und während der Veranstaltung die Teilnehmer ausreichend über präventive Maßnahmen des Infektionsschutzes informiert werden. Die Auflagen orientieren sich eng an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. 

Bekanntmachungshinweis

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlosspatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden.

Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

 

 

 

Vechta, den 14.03.2020

 

Landkreis Vechta

In Vertretung

 

 

Hartmut Heinen

Erster Kreisrat