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News-Archiv (bis Februar 2017)

Quotenregelung widerspricht Grundgesetz

Geschrieben von OV am 2009-01-10
Zuteilung von Baugrundstücken an Aussiedler ärgert Holdorferin / Brief an Wulff landet bei Kommunalaufsicht

Bauplätze gibt es, trotzdem müssen sie wegen der Quotenregelung warten: Swetlana und Viktor Luft sowie ihr drei Monate altes Kind. Jetzt schrieben sie an den Ministerpräsident. (Foto: hvo)


Anfang der 90er Jahre führten sie auch Kommunen im Landkreis Vechta angesichts des enormen Zuzuges von Russlanddeutschen ein: die Quotenregelung bei der Bauplatzvergabe für die Aussiedler. Als ein vertretbares Instrument, um Integration zu ermöglichen, war die Politik damals überzeugt.

Nach fast 20 Jahren gibt es die Regelung vielerorts immer noch; aber sie muss wohl auf den Prüfstand. Denn die Quotenregelung widerspricht generell dem Grundgesetz, bewertete jetzt die Kommunalaufsicht in Vechta. Bei ihr landete nämlich ein Brief der Holdorferin Swetlana Luft, in dem sie sich über diesen Vergabemodus beschwert, bestätigte der Pressesprecher des Landkreises, Gert Kühling, auf Anfrage.

Schon 2007 hatte die 20-Jährige mit ihrem Mann Viktor bei der Gemeinde Holdorf wegen eines Grundstückes im Baugebiet Bäkeesch IV angefragt. Obwohl es welche gab und immer noch gibt, wurden Lufts auf die Warteliste gesetzt. Swetlana stammt aus Kasachstan. Allerdings kam sie bereits mit sieben Jahren nach Deutschland und lebte zunächst in Brandenburg, bis sie 2000 mit ihrer Familie nach Holdorf kam.

„Die Schule habe ich in Deutschland besucht, die letzten fünf Jahre davon in Holdorf. Ich sehe mich als Deutsche an“, kann die 20-Jährige die Schubladenmentalität der Gemeinde nicht verstehen. Und sie fühlt sich in Holdorf zuhause.Was sie auch nach außen hin zeigt. „Ich war Klassensprecherin und helfe ehrenamtlich seit 2003 im Holdorfer Jugendtreff mit.“

Mittlerweile ist sie mit dem ebenfalls aus Kasachstan stammenden 25-jährigen Viktor Luft verheiratet, haben beide ein drei Monate altes Kind. Auch Viktor Luft kam als Kind nach Deutschland und ist jetzt in Holdorf Lkw-Fahrer. Das alles schrieb sie dann auch der Gemeinde Holdorf, die jedoch weiterhin auf die Quotenregelung verwies. Deshalb wandet sich Swetlana Luft an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der das Schreiben an das Innenministerium weiterleitete, das wiederum den Landkreis Vechta einschaltete.

„Eine schriftliche Aussage habe ich von der Kommunalaufsicht noch nicht vorliegen“, kommentierte Holdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug gestern die Angelegenheit. Er bestätigte jedoch, dass es den Brief von Swetlana Luft an die Gemeinde gegeben hat. Mit ihrem Brief wollte Swetlana Luft vor allem darauf aufmerksam machen, dass sie nicht verstehe, dass bei der jungen Generation, die meist in Deutschland aufgewachsen sei, diese Regelung angewendet werde.

Vor knapp einem Jahr hatte diese Thema bereits im Holdorfer Rat für Diskussionen gesorgt. Im Zusammenhang mit der damals von der CDU angeregten Bauförderung in der Gemeinde, hatte die SPD-Fraktion eine Aufhebung der Quotenregelung gefordert. Die Sozialdemokraten waren der Meinung, dass man nach so vielen Jahren nicht mehr von Aussiedlern, sondern von Holdorfern sprechen müsste. Die Christdemokraten wollten eine Aufhebung der Regelung aber erst, wenn neue Baugebiete in der Gemeinde ausgewiesen werden. Jetzt werden sich beide Parteien wieder an eine Tisch setzen müssen.



Agrarhandel in der Existenz bedroht

Geschrieben von OV am 2009-01-09
Zuwegung nicht gebaut: Satzung für Bebauungsplan „Hofstelle Strunk“ wird aufgehoben

Weil der Chef des Agrarhandels Strunk in Fladderlohausen den vertraglich festgelegten Bau der Erschließungsstraße zu seinem Unternehmen nicht durchgeführt hat, zieht die Gemeinde Holdorf jetzt die Konsequenz: Sie hebt den Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hofstelle Strunk“ wieder auf.

Der Planungs- und Umweltausschuss wird am Montag (11. Januar) in seiner Sitzung ab 17 Uhr im Rathaus die ersten formellen Schritten dazu beraten. „Mit der Aufhebung des Satzungsbeschlusses ist der Agrarhandel in seinem jetzigen Ausmaß im Außenbereich nicht zulässig“, erklärt Holdorfs Bauamtsleiter Wilfried Schweigel die Folgen. Die Gemeinde müsse die Satzung aufheben, da die notwendige Erschließung für den Bebauungsplan nicht gesichert ist und somit der Plan nicht umgesetzt werden kann. Eine Weitere Konsequenz: Der Landkreis Vechta wird sich nun einschalten.

Seit 2005 beschäftigt die Hofstelle Strunk bereits die Holdorfer Kommunalpolitiker. Um dem wachsenden Unternehmen im Außenbereich baurechtlich die Voraussetzungen zu schaffen, wurde damals die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen. Nachdem der Knackpunkt – die Zuwegung von der Neuenkirchener Straße aus – gelöst war, beschloss der Rat im Juni 2007 den Bebauungsplan als Satzung. Mit der Maßgabe, dass die Kosten für die Zuwegung vom Unternehmer zu tragen sind.

Bis Ende 2008 sollte die Zuwegung fertiggestellt sein. Passiert ist indes bis dato nichts, weshalb nun die Gemeinde handeln muss. Denn schon Ende 2008 hatte der Rat beschlossen, die Satzung aufzuheben, falls die Zuwegung nicht kommt. Für eine Stellungnahme gegenüber der Oldenburgischen Volkszeitung war der Unternehmer nicht zu erreichen.

Neben dem Bebauungsplan „Hofstelle Strunk“ wird sich der Ausschuss auch mit der Bauleitplanung „Am Osterberg“ sowie mit der geplanten Biogasanlage Brüning am Grenzweg beschäftigen. Da die Biogasanlage mit einer Leistung von bis zu 0,5Megawatt geplant ist, zählt die Anlage zu privilegierten Vorhaben.



Kinder können schwimmen lernen

Geschrieben von OV am 2009-01-09
Neuer Kurs im Holdorfer Hallenbad startet am 3. Februar

Kaum im Dienst, hat der neue Holdorfer Schwimmmeister Daniel Fraß Angebote parat für Wasserratten und solche, die es noch werden wollen.

Für Letztere startet im Hallenbad am 3. Februar (Dienstag) um 14 Uhr ein Kinderschwimmkurs für Anfänger. Die Teilnehmer sollten mindestens fünf Jahre alt sein.

Der Kurs wird sich über fünf Wochen und findet jeweils dienstags und donnerstags von 14 bis 14.45 Uhr sowie samstags von 9 bis 9.45 Uhr statt. Infos unter: 05494/ 8297.



Plus wird Netto, zieht Penny um?

Geschrieben von OV am 2009-01-08
Möbel Böckmann weiterhin Standort für Fachmarkt-Center

Gestern noch ein „Zwitter“: Die Umwandlung des Plus-Marktes in einen Netto-Discounter findet zurzeit in Holdorf statt. (Foto: Niehues)


Mehr als nur ein neues Erscheinungsbild bekommt der Plus-Markt in Holdorf. Denn mit dem Austauschen des Plus-Schildes auf den Firmennamen Netto ist es nicht getan. Vielmehr wird auch das Sortiment und die Aufmachung des Marktes geändert.

Der Grund: Der Tengelmann-Discounter Plus und die Edeka-Tochter Netto sind eine Partnerschaft eingegangen. Am neuen Gemeinschaftsunternehmen hält Edeka mit 70 Prozent die Mehrheit. Auch in Damme, Dinklage, Visbek und Ahlhorn sollen die Plus-Märkte in Netto-Filialen umgewandelt werden.

Bewegung scheint nun auch bezüglich der Umwandlung des ehemaligen Möbel-Böckmann-Geländes zu kommen. Wie Uwe Senkowski, Geschäftsführer der Oldenburger Gesellschaft für Consulting (CUP), gestern der Oldenburgischen Volkszeitung auf Anfrage sagte, habe Penny weiterhin Interesse an einer Ansiedlung. Bereits im Juli 2008 hatte Senkowski im Holdorfer Fachausschuss Pläne für ein Fachmarkt-Center vorgestellt. Derzeit werden die Planungen konkretisiert. Den Zeitverzug begründete Senkowski mit baulichen Problemen bei der künftigen Anlieferung des Fachmarkt-Centers.

Nach Aussagen des CUP-Geschäftsführers soll der bestehende Penny in Holdorf auf das Böckmann-Areal umziehen. Obwohl es für das alte Gebäude keinen Nachmieter gibt und die Pacht noch zwei Jahre laufe, habe Penny sich mit den Besitzern des Gebäudes einigen können. Senkowski geht davon aus, dass im Frühjahr die Verträge zwischen Penny und dem Investor – der IMAC Vermögensverwaltung Brühl – unterzeichnet werden. Gleiches gilt auch für die Filialisten. Hier liegen Anfragen aus dem Schuh-, dem Kaffee- und Back-Shop- sowie Drogeriebereich vor.





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