Politischer Meinungsaustausch mit Christian Calderone MdL
Bürgermeister des Landkreises Vechta informieren sich über landespolitische Themen und diskutieren
Landespolitik im Mittelpunkt – Christian Calderone (vorne im Bild) suchte das Gespräch mit den Bürgermeistern im Landkreis Vechta, von links: Gerd Meyer (Visbek), Tobias Averbeck (Bakum), Frank Bittner (Dinklage), Manuela Honkomp (Steinfeld), Tobias Gerdesmeyer (Lohne), Ansgar Brockmann (Neuenkirchen-Vörden), Gerd Muhle (Damme) und Gastgeber Dr. Wolfgang Krug (Holdorf)
(Foto: Gemeinde Holdorf, Schnieder)
Auf Einladung des gastgebenden Bürgermeisters Dr. Krug kam es am Donnerstag, 3. September 2020, im Rathaus der Gemeinde Holdorf zu einen sehr offenen und informativen Meinungsaustausch zwischen den Bürgermeistern des Landkreises Vechta und dem CDU-Landtagsabgeordneten Christian Calderone.
Hierbei wurde vor dem Hintergrund der kommenden EU-Förderperiode 2021-2027 von Seiten der Kommunalchefs die Forderung erhoben, dass dann nicht nur die finanzschwächeren Landesteile über Gebühr gefördert werden dürfen. Auch die Regionen, die die zu verteilenden Gelder überhaupt erst erwirtschaften, müssen eine substantielle Unterstützung erfahren. Denn bislang gibt es Förderprogramme wie z.B. die ZILE-Richtlinie, die eine strukturelle Besserstellung ärmerer Landesteile beinhaltet, sodass Vorhaben aus dem Raum Vechta schlechtere Chancen haben, in die Förderung aufgenommen zu werden.
Ebenso ist das derzeitige Finanzausgleichssystem dahin gehend zu revidieren, dass von den vor Ort erzielten Gewerbesteuern größere Anteile auch in der jeweiligen Kommune verbleiben.
Als Drittes wünschten sich die Bürgermeister - einmal mehr! -, dass die ständig anwachsende Bürokratie insb. bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen endlich gestoppt wird. Die derzeit aufgrund der Corona-Pandemie ergangenen befristeten Erleichterungen bei öffentlichen Ausschreibungen wurden dabei als der richtige Weg angesehen.
Darüber hinaus gab Herr Calderone einen Einblick in die aktuell auf Landesebene zu bearbeitenden Themen wie den „Niedersächsischen Weg“ oder die Neustrukturierung der Krankenhaus-Landschaft.