Anlieger künftig von Straßenausbaubeiträgen befreit
Hohe Befragungsbeteiligung mit 46,4 Prozent
Auszählung der insgesamt 2.987 eingereichten Abstimmzettel von der Einwohnerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. (Foto: Vollmer)
Es ist entschieden: Die wahlberechtigten Einwohner ab 14 Jahre der Gemeinde Holdorf haben sich für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge entschieden. Es bedarf lediglich noch einer Entscheidung Gemeinderates, von dem sich alle Parteien dafür ausgesprochen haben, dem Votum der Einwohnerbefragung zu folgen.
Bei der Auszählung der Abstimmzettel am Montagabend in der Schützenhalle Fladderlohausen kristallisierte sich relativ schnell eine Mehrheit für die Variante 2 heraus, die am Ende 2.066 der 2.895 abgegebenen Wahlzettel für sich zu verzeichnen hatte. Diese Variante besagt, dass Anliegergebühren entfallen. Die Gemeinde wird eine zusätzliche Haushaltsstelle einrichten, aus der künftige Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden. Restbeträge werden ins darauffolgende Jahr übernommen.
An der Befragung beteiligten sich insgesamt 2.987 von 6235 Stimmberechtigten. 110 Stimmzettel waren ungültig. Die Wahlbeteiligung von 46,4 Prozent nannte Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug ein tolles Ergebnis und ein Gewinn der kommunalen Demokratie.
CDU-Fraktionschef Jan-Dierk Brand, dessen Partei eine geringe finanzielle Beteiligung der Anlieger vorgeschlagen hatte, anerkannte die hohe Wahlbeteiligung und sprach sich für eine schnelle Umsetzung des Bürgerwillens aus. Erstantragssteller UWG und die Fraktionsgruppe SPD/FDP können das Ergebnis als Erfolg verbuchen.