Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet
IGeHo verweigert Zustimmung
Dank und Anerkennung für Martina Heil: Die Steueramtsmitarbeiterin hat den erkrankten Kämmerer bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bestens vertreten. Darüber sind sich Ratsmitglieder und Verwaltungsspitze einig. (Foto: Vollmer)
Während der letzten Ratssitzung des Jahres 2023 befassten sich die Gemeinderatsmitglieder nach einer adventlichen Einstimmung durch Sandra Schlarmann, Kirsten Vocks und Carolin Vocks mit der Einbringung des bisher umfangreichsten Haushaltes der Geschichte für das Jahr 2024 mit einem Volumen von mehr als 23,4 Millionen Euro.
Der Fraktionsvorsitzende Jan-Dierk Brand brachte für die CDU dien Haushaltsentwurf ein. Dabei zeigte er die Herausforderungen des nächsten Haushaltsjahres auf. Als besonders belastend nannte der Christdemokrat die Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte. Sorge bereite zudem die immer höher steigenden sozialen Ausgaben. Stolz sei die CDU darauf, dass für die Gemeinde keine Kürzungen der freiwilligen sozialen Ausgaben notwendig seien. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 Millionen Euro sei wegen des Ausbaues der Industriestraße notwendig, ansonsten sei der Haushalt ausgeglichen und trage nach wie vor, die Handschrift der Verlässlichkeit.
Das sieht die IGeHo ganz anders, so Andreas Lucht. Die vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes von bisher 330 auf 350 bei der Gewerbesteuer und von 20 auf 25 Prozent bei der Vergnügungssteuer trage seine Fraktion nicht mit. Diese Erhöhungen belastet am Ende durch Umlage die Verbraucher. „Die Gemeinde hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“ so der Fraktionsvorsitzende. Er verwies auf das geplante Bürgerhaus mit 2 Gebäuden und einen übertriebenes Ausmaß beim Ausbau der Industriestraße. Zukunftsthemen wie Umwelt und Energiemaßnahmen kämen zu kurz. Deshalb werde die IGeHo dem Haushalt die Zustimmung verweigern.
„Da sitzt der Vorsitzende der IGeHo in allen Beratungen und stimmt zu und votiert jetzt gegen den Haushaltsplan? Das kann ich nicht verstehen!“, begann der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Fischer sein Statement zum Haushalt. Für die Sozialdemokraten. Das Ziel, nur das Geld auszugeben, was erwirtschaftet wurde, werde im Jahr 2024 leider nicht erreicht. Dagegen sprächen die zahlreichen Investitionen. Mit dem Verweis auf den Ausbau der Industriestraße und der personalen Ausstattung der Kommune hätten auch die Gewerbetreibenden einen Mehrwert, stimmten die Sozialdemokraten der vorgesehenen Punkteerhöhung zu.
Letztendlich fand der Haushalt mit den 17 Stimmen der CDU und SPD bei vier Gegenstimmen der IGeHo die Zustimmung. Besondere Anerkennung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes fand der außergewöhnliche Einsatz von Martina Heil. Die Mitarbeiterin des Steueramtes hat die Herausforderung der Vertretung des erkrankten Kämmerers Thomas gr. Schlarmann hervorragend gemeistert, sind sich Verwaltung und Gemeinderat einig.