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Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
Wittmunder Appell zur Sicherstellung der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume durch verlässliche Finanzausstattung
Ministerpräsident Olaf Lies (3. v. r.) und Innenministerin Daniela Behrens (2. v. r.) erhalten von NSGB-Präsident Dr. Marco Trips (Mitte) den Wittmunder Appell überreicht. (Foto: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund)
Der dramatische Rückgang ausgeglichener kommunaler Haushalte, steigende Defizite und eingeschränkte Handlungsspielräume prägen seit Jahren die Realität in niedersächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Mindestausstattung sind durch das Grundgesetz (Art. 28 Abs. 2) sowie die Niedersächsische Verfassung (Art. 58 Abs. 1) garantiert. Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, die Funktionsfähigkeit und eigenständige Gestaltungskraft der Kommunen sicherzustellen.
Situation der Kommunen in Niedersachsen
Die Mehrheit der Kommunen in Niedersachsen kann ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen - die Defizite erreichten 2024 und 2025 mit über vier Milliarden Euro ein Rekordhoch. Im Jahr 2025 verzeichnet der kommunale Finanzausgleich erstmals einen Rückgang der Zuweisungen, finanzschwache Kommunen erhalten auch weniger Bedarfszuweisungen als im Vorjahr.
Ein Fehlen der finanziellen Mittel, um eben diese Gestaltungsmöglichkeiten als Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft wahrnehmen zu können, fördert den Verdruss und die Resignation aller Beteiligten.
Appell
Die Kommunen sind die Keimzelle staatlichen Handelns vor Ort und das Rückgrat einer lebendigen Demokratie. Die Kommunen bilden als unterste Ebene das Fundament, auf dem unsere demokratische Gesellschaft aufgebaut ist. Jede weitere Verzögerung riskiert die Substanz unserer gesellschaftlichen und demokratischen Struktur. Eine lebenswerte Kommune braucht Gestaltungsspielräume - für Zukunftsaufgaben, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie.
Wir fordern die Landesregierung Niedersachsen auf, kurzfristig und dauerhaft für eine ausreichende, dynamische Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Dabei sind zu gewährleisten:
- die Sicherstellung der durch Grundgesetz und Landesverfassung garantierten Mindestausstattung,
- Handlungsspielräume für freiwillige Leistungen und eigenständige Gestaltung,
- die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als tragendes Fundament der Demokratie.
Das Land muss seine Möglichkeiten zugunsten der Kommunen einsetzen.
Deshalb:
In einem ersten Schritt ist der kommunale Finanzausgleich um 1 Mrd. Euro anzuheben!
